AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Verkäufer liefert ausschließlich auf der Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte, insbesondere mündliche Bestellungen, ohne dass nochmals ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen werden muss.
2. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers nicht widersprechen oder, wenn und soweit der Verkäufer sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.


II. Bestellung

1. Unsere Vertreter, Handlungshilfen oder Beauftragte haben keine Abschlussvollmacht. Sie sind zur Entgegennahme von Auftragsangeboten, nicht jedoch zur Auftragsbestätigung oder sonstigen Zusagen befugt.
2. Mündliche Zusagen oder sonstige schriftliche Zusätze auf den Auftragsangeboten bedürfen, um wirksam zu sein, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3. Der Käufer ist an seine Bestellung bis zum schriftlichen Widerruf seitens des Verkäufers einseitig gebunden, mindestens jedoch 6 Wochen.
4. Der Kaufvertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung einer Bestellung durch den Verkäufer oder mit Lieferung der bestellten Ware zustande.
5. Hat der Käufer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Eu, so hat er dem Verkäufer unverzüglich seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.
6. Fix-Liefertermine oder Liefertermine „ohne Nachfrist“ („o.N.“) akzeptiert der Verkäufer nicht.


III. Preise

1. Die Preise des Verkäufers sind in Euro (€) anzugeben und verstehen sich zuzüglich Verpackung, Porto und gesetzlicher Mehrwertsteuer.


IV. Lieferung

1. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen oder vorzeitigen Lieferungen berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig.
2. Hat der Käufer dem Verkäufer im Falle des 2.5 nicht vor Lieferung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung von der Vorauszahlung der deutschen Umsatzsteuer abhängig zu machen.
3. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsmäßiger Belieferung durch Vorlieferanten. Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, insbesondere bei  unvorhergesehenen Betriebsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie und Rohstoffmangels, Streiks, Aussperrungen, Verkehrs- und Transportstörungen und behördlichen Anordnungen.
4. Bestellte Ware gilt durch Übergabe an den Frachtführer als geliefert. Die Auswahl des Frachtführers bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die Ware wird unversichert geliefert.
5. Der vereinbarte Liefertermin ist eingehalten, wenn der Verkäufer die Ware vor Ablauf dem Spediteur oder Frachtführer übergeben, oder, falls er zur Versendung nicht verpflichtet ist, dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt hat. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Käufer über.
6. Nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Vor Ablauf dieser Frist kann der Käufer seine Rechte geltend machen.
7. Will der Käufer im Falle des Verzugs des Verkäufers vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so hat er dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferfrist des Absatz 6 schriftlich eine angemessene Frist von mindestens 18 Tagen zu  setzen, verbunden mit der Androhung, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
8. Schadensersatz kann der Käufer nur unter den weiteren Voraussetzungen und im Umfang des § 7 fordern.


V. Zahlung

1. Rechnungen des Verkäufers hat der Käufer wie folgt zu zahlen:

1. Vorkasse – 4%
2. Nachnahme in bar – 4%
3. bei positiver Bonitätsprüfung (Euler Hermes) auf Rechnung 10 Tage 4%, 30 Tage Netto

2. Kundenindividuelle Sonderproduktionen sind sofort netto zahlbar.
3. Spätestens mit Ablauf des 30. Tages ab Rechnungsdatum kommt der Käufer in Verzug. Hat der Verkäufer auf seiner Rechnung ein verlängertes Zahlungsziel gewährt, so kommt der Käufer ab dem dort benannten Fälligkeitsdatum in Verzug. Einer Mahnung bedarf es in diesen  Fällen nicht, da das Fälligkeitsdatum auf der Rechnung des Verkäufers vermerkt ist.
4. Ist der Zugang einer Rechnung unsicher, so kommt der Käufer spätestens 30 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug.
5. Ab Eintritt des Verzugs kann der Verkäufer außer den gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz auch Ersatz des weitergehenden Verzugsschadens verlangen.
6. Wenn der Käufer sich bereits im Zahlungsverzug befindet, hat dieser für alle mit dem Mahnverfahren verbundenen Kosten aufzukommen, auch wenn er die Forderung begleicht, noch ehe der beantragte Mahnbescheid zugestellt wurde. Es liegt in der Verantwortung des Schuldners rechtmäßige Forderungen fristgemäß zu begleichen. Daher hat der Schuldner alle Kosten zu tragen, die durch einen durch ihn verursachten Zahlungsverzug bedingt sind.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, nicht abgenommene Ware anderweitig zu veräußern und Erlösdifferenzen als Schaden vom Käufer zu verlangen. Dem Käufer bleibt es überlassen, dem Verkäufer nachzuweisen, dass ein geringer Schaden entstanden ist.
8. 14 Tage nach Eintritt des Verzugs kann der Verkäufer ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
9. Bei Überschreitung eines Zahlungsziels um 60 Tagen ab Fälligkeitsdatum durch den Käufer werden alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer sofort zur Zahlung fällig. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe u.ä. gelten in diesem Fall als verfallen. Der Verkäufer gibt die Kaufpreisforderung nach Ablauf dieser Frist automatisch an eine Inkassogesellschaft ab.
10. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur zu, wenn und soweit die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wird.
11. Werden dem Verkäufer Umstände (wiederholter Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen u.ä.) bekannt, die seine Ansprüche gefährdet erscheinen lassen, so ist er berechtigt, ihm obliegende Lieferungen und Leistungen – auch aus  anderen Verträgen – zu verweigern oder nur gegen Vorauskasse oder geeignete Sicherheiten (Bankbürgschaft u.ä.) zu erbringen. Kommt der Käufer einem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann der Verkäufer von allen noch nicht vollständig  erfüllten Verträgen mit dem Käufer ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
12. Erfüllungsort für alle Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz des Verkäufers.
13. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer an die Universal Factoring Gmbh in Ratingen abzutreten.

VI. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Sache zu liefern, die bei Gefahrenübergang der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und frei von Rechtsmängeln ist. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist der Verkäufer nur verpflichtet, eine Sache zu liefern, die sich für die  gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.
2. Der Käufer ist zur sofortigen Untersuchung der gelieferten Ware verpflichtet. Etwaige Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, dies gilt entsprechend für verdeckte Mängel unverzüglich nach Bekannt werden des Mangels. Für Kaufleute wird ausdrücklich auf §377 HGB Bezug genommen. Beanstandungen sind dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich zu melden, andernfalls verliert der Käufer das Recht, sich auf einen Mangel zu berufen.
3. Auf unerhebliche Mängel kann sich der Käufer nicht berufen. Handelsübliche oder geringe oder technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung, Passform, des Gewichts, des Designs sowie geringe modische Veränderungen können nicht  beanstandet werden.
4. Rücksendungen werden nur nach schriftlicher Ankündigung des Käufers und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zur Rücksendung entgegengenommen. Die Annahme von Rücksendungen ohne Zustimmung des Verkäufers wird abgelehnt.
5. Bei berechtigten Reklamationen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware.
6. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Käufer verliert das Recht zum Rücktritt, wenn er es nicht innerhalb angemessener Frist ausübt. Der  Verkäufer kann die Nacherfüllung insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder wegen der Art der Sache oder des Mangels unmöglich ist.
7. Zum Ersatz von Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, ist der Verkäufer nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet.
8. Ansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels verjähren nach einem Jahr. Die Frist beginnt bei Anlieferung.


VII. Schadenersatz

1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden oder Aufwendungen des Käufers, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
2. Die Haftungsbeschränkung des Absatz 1 gilt nicht für Schäden oder Aufwendungen, die auf einer nicht unerheblichen und schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Die Haftung des Verkäufers ist hier jedoch, außer in Fällen von Vorsatz und grober  Fahrlässigkeit, auf den typischen und für den Verkäufer vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Von der Haftungsfreistellung des Absatz 1 bleiben alle gesetzlich zwingend geregelten Schadensersatzansprüche unberührt.


VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
2. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.
3. Verkäufer und Käufer sind sich einig, dass sämtliche Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware resultieren, sowie etwaige Ersatzansprüche bezüglich der Vorbehaltsware im voraus an den Verkäufer abgetreten sind.
4. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Käufer nur unter den folgenden Bedingungen berechtigt:

1. Die Vorbehaltsware darf nur im kaufmännisch üblichen und ordentlichen Geschäftgang und zu marktüblichen Preisen veräußert werden.
2. Die Vorbehaltsware darf nur unter Eigentumsvorbehalt veräußert werden.
3. Der Käufer darf sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht in Verzug befinden.

5. Zahlungen seiner Kunden hat der Käufer für Rechnung des Verkäufers entgegen zu nehmen und sie vorrangig zur Begleichung der fälligen Ansprüche des Verkäufers zu verwenden.
6. Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer tunlichst abzuwenden und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
7.Bei pflichtwidrigem, das Sicherungsinteresse des Verkäufers gefährdendem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Missachtung der in den vorstehenden Absätzen geregelten Bestimmungen verliert der Käufer jedwede Berechtigung zur Verfügung über die  Vorbehaltsware und ist der Verkäufer berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers auch ohne Rücktritt vom Vertrag ganz oder teilweise zu verlangen bzw. die Ware aus dem Geschäftslokal und/oder Lager des Käufers wegzunehmen. Der  Käufer gewährt dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen hierfür Zutritt zu seinen Räumlichkeiten. Die Regelung des §5.10 bleibt unberührt.


VIIII. Vertriebsbindung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Verkäufer gelieferten Waren nur in den Räumlichkeiten und unter der Anschrift, die auf dem Auftrag angegeben ist, an Endabnehmer zu veräußern.
2. Die Weitergabe von Waren an Wiederverkäufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.
3. Der Käufer haftet dem Verkäufer für jeden Schaden, der diesem daraus entstehen kann, dass durch die unzulässige Weitergabe von Waren an dritte Wiederverkäufer der Verkäufer möglicherweise aufgrund von Exklusivitätszusagen oder ähnlichem ersatzpflichtig gemacht wird.


X. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Für Kaufverträge mit ausländischem Kunden behält sich der Verkäufer vor, auch das Wohnsitzgericht des ausländischen Kunden anzurufen und das dort geltende Recht zugrunde zu legen.
3. Als Gerichtsstand wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
4. Sollten Bestimmungen des Vertrags oder der oben stehenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die  entsprechenden Bestimmungen der Einheitsbedingungen der Deutschen Bekleidungsindustrie in ihrer jeweils neusten Fassung, ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteienwillens